„Reden“ über Europa

Anne-Marie Slaughter drückte ihre Überraschung aus, dass Sonntagvormittags so viele Menschen gekommen waren, um eine politische Diskussion zu verfolgen. Da war es eigentlich schon Mittag, denn die erste „Lecture“ der Reden über Europa 2008 begann mit einiger Verspätung. „The World Disorder and the Role of Europe“ war als Thema der, in englischer Sprache geführten, Veranstaltung im Burgtheater ausgegeben. Moderiert von Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin des Standards, diskutierten der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der amtierende tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der us-amerikanische Investmentbanker George Soros und eben Anne-Marie Slaughter, Dekanin an der Universität Princeton. Wobei, diskutierten ist eigentlich übertrieben, die Beteiligten orientierten sich eher am Titel der Veranstaltungsreihe „Reden“ über Europa, und so kam es nur ganz selten zu direkten Auseinandersetzungen. Dieses „Reden“ jedenfalls umfasste ein breites Themenfeld, angefangen von der Gegenwart und Zukunft der EU, über den Kosovo und die Beziehungen der EU zur Türkei, dem Irankonflikt und China, bis zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Hier möchte ich kurz die Positionen der Beteiligten zu diesen Themen skizzieren.

Gegenwart und Zukunft der EU

Anne-Marie Slaughter vertrat die These, dass Europa sich selbst durch die Brille des 20. Jahrhunderts sehe und darin der verbreitete Pessimismus begründet liegt. Ihrer Meinung nach ist Europa (bzw. die EU) das Modell des 21. Jahrhunderts (im Gegensatz zu den „United States“ als Modell des 20. Jahrhunderts). Dieses Modell ermögliche einerseits Zusammenarbeit und Integration wo nötig, erlaube aber andererseits nationalstaatliches Handeln wo gewünscht. Europa müsse zwar sehr wohl die Zusammenarbeit verbessern, Pessimismus hält sie aber für unangebracht.

Joschka Fischer hielt diese Ansicht für zu idealistisch, er betonte, dass alle Aktionen, egal ob nationalstaatlich oder gemeinschaftlich mit den EU-Abkommen (treaty) vereinbar sein müssen, andernfalls drohe Europa auseinander gerissen zu werden. Es brauche eine weitere Integration, vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Allerdings hob er auch die Schwierigkeiten der Übertragung von nationalen Entscheidungsbefugnissen auf Europa hervor.

Auch George Soros beurteilte Slaughters Ansicht als zu idealistisch, betonte aber die Chance Europas, eine globale Führungsposition einzunehmen. Dann könne eine Gemeinschaft die früher als „der Westen“ bekannt war wieder etabliert werden, diesmal aber breiter, ohne regionale Grenzen. Europa

Karel Schwarzenberg schließlich bezeichnete den mangelnden Willen eine aktivere Rolle zu übernehmen als größtes Problem Europas und belegte das mit einem Beispiel.

Kosovo

Die grundlegende Architektur der Strategie zu Lösung des Kosovokonflikts sei von den USA festgelegt worden, die EU habe es nicht geschafft – nicht einmal hier in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft – als Gestalter zu agieren. Sie sorge lediglich für die Umsetzung der us-amerikanischen Pläne. Tatsächlich brauche es zur Lösung des Konflikts eine schnellstmögliche Integration der Balkanstaaten in die EU.

Beziehungen zur Türkei

Auf die Frage nach der Türkei meinte Schwarzenberg, die sei dann erst der nächste Schritt, weder die EU noch die Türkei seien heute für die Aufnahme bereit.

Fischer betonte warum er gute Beziehungen zur Türkei für so wichtig halte. Diese zurückzustoßen hieße nämlich sie in die Arme von Russland und dem Iran zu treiben, energiepolitisch eine Katastrophe.

Dem stimmten Slaughter zu, sie sah für Europa die Chance, die Türkei als „swing-state“ zwischen der EU und neu entstehenden Institutionen des Mittleren Ostens zu nutzen. Deshalb sei eine Anbindung nötig, nicht als Umsetzung einer ewig expandierenden Union, sondern aus strategischen Gründen.

Iran

Fischer äußerte seine Hoffnung, dass es zu keinem US-Angriff auf den Iran kommt. Auch wenn die Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans eine große Gefahr darstelle, müsse ein Krieg vermieden werden. Die USA könnten solch einen Krieg nicht gewinnen, sie würden lediglich die Region weiter destabilisieren.

Auch Soros bezeichnete eine militärische Intervention der USA als kontraproduktiv. Sie könne das nukleare Programm nicht stoppen und würde lediglich die Extremisten im Iran stärken. Hier gebe es überhaupt Ähnlichkeiten zwischen den USA und dem Iran, in beiden Ländern seien es extremistische Kräfte, die einen Krieg wollen und von ihm auch profitieren würden (und zunehmend Macht verlieren). In den USA habe sich allerdings die Bürokratie gegen solche Bestrebungen gestellt (Geheimdienstbericht). Zur Lösung des Konflikts brauche es ein neues Non-Proliferation-Regime, dass einerseits dem Iran die friedliche Nutzung der Atomkraft ermöglicht, andererseits aber eine bessere Überwachung gewährleistet.

Slaughter argumentierte ähnlich, sie empfahl ihrer eigenen Regierung eine „bear-hug“-Strategie, um Ahmadinedschads Versuche die USA als ständige Bedrohung darzustellen zu untergraben.

US-Präsidentschaft

Einige Wortmeldungen beschäftigten sich auch mit der aktuellen und der zukünftigen US-Präsidentschaft. Slaughter erklärte sie ginge davon aus, dass die nächste Präsidentschaft, egal ob demokratisch oder republikanisch, alles tun werde, um klar zu stellen, dass sie nicht die Bush-Präsidentschaft sei. Deshalb erwarte sie die Schließung von Guantanamo, die Befolgung der Genfer-Konvention, etc.

Heiterkeit löste die Antwort von Schwarzenberg auf die Frage was er von dem/der nächsten Präsident/in erwarte aus. Frei übersetzt meinte er:„So lange ich nicht weiß wer es sein wird, kann ich doch nicht viel erwarten, meine Liebe.“ Die Interessen des Staates blieben aber gleich und gleich wichtig, mit oder ohne Bush.

Für einen kurzen Moment kam dann tatsächlich Stimmung auf, als Slaughter nachfragte ob Schwarzenberg das tatsächlich glaube. Sie sehe die Präsidentschaft Bushs als Revolution in der amerikanischen Politik, wäre Gore gewählt worden, hätte er niemals so gehandelt (Guantanamo, internationale Vereinbarungen, etc.). Schwarzenberg ließ sich jedoch nicht darauf ein und die Diskussion wurde wieder zu „Reden“.

In Bezug auf den/die nächste/n US-Präsident/in meinte Fischer Europa müsse jetzt eine einheitliche EU-Strategie bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik finden, um ihn/sie unmittelbar nach der Wahl mit einer Stimme ansprechen zu können.

China

Ziemlich am Ende der Veranstaltung wurde noch kurz das Thema China angeschnitten. Slaughter berichtete von ihrem derzeitigen Aufenthalt in Shanghai und dem höheren Selbstbewusstsein in China, das sie, anbetracht der dortigen großen Probleme, in Kontrast zum Pessimismus in der EU setzte. Außerdem verglich sie China mit der EU, die regionale Verankerung sei dort so stark, dass regionale Harmonie extrem wichtig sei. Damit fand sie den Bogen zurück zu ihrem Anfangsargument von Europa (bzw. der EU) als Modell des 21. Jahrhunderts.

Soros wies abschließend mit Verweis auf Japan darauf hin, dass auch bei China kein ununterbrochener Aufstieg zu erwarten sei, Krisen seien vorprogrammiert.

Conclusio

 

Der einzige Punkt an dem die Meinungen auseinander gingen war die Frage wie optimistisch/pessimistisch die derzeitige Situation Europas zu bewerten ist. Slaughter betonte das föderalistische Grundkonzept der EU, Fischer, Soros und Schwarzenberg den weiteren Integrationsbedarf. Weitergehende Meinungsverschiedenheiten gab es nicht, bzw. wurde nicht artikuliert. Einig waren sich alle Beteiligten, dass Europa eine aktivere Rolle spielen müsse, nach Fischer und Soros fehlt es lediglich am Willen. Während ersterer die Gefahr betonte, dass Europa die Macht fehlen wird seine Interessen durchzusetzen, wenn es nicht lernt mit einer Stimme zu sprechen, forderte letzterer gleich dazu auf, eine Schlüsselrolle beim Ordnen des Systems der globalen Unordnung zu übernehmen. Auch wenn Europa daran gewöhnt sei, die bestehende Weltordnung, bestimmt durch die Supermächte zu akzeptieren und darin zu agieren, sei es nun an der Zeit selbst zum einem pro-aktiven Akteur zu werden.

„Reden über Europa“ ist eine Veranstaltungsreihe der Allianz Kulturstiftung in Zusammenarbeit mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), dem Tanzquartier Wien, dem Burgtheater Wien und dem Standard.